WIR INFORMIEREN­čĺí: Streitthema Wohnungsr├╝ckgabe

Streitthema Wohnungsr├╝ckgabe

Bei Wohnungsr├╝ckgaben kann es oft Streit geben ÔÇô das wissen so manche Vermieter und Mieter aus eigener Erfahrung. Auch wenn die wohl h├Ąufigsten Streitpunkte die Auszahlung der Kaution oder die Durchf├╝hrung von Sch├Ânheitsreparaturen sind, k├Ânnen schon Auseinandersetzungen um vermeintliche Formalien vor Gericht f├╝hren.

Die R├╝ckgabe der Mietwohnung verursacht zwischen den beteiligten Parteien h├Ąufig Streitigkeiten. Vielfach geht es dabei um die Beseitigung von Sch├Ąden, die Durchf├╝hrung von Sch├Ânheitsreparaturen oder die Auszahlung der Kaution. Aber auch andere Themen, wie beispielsweise der Termin der R├╝ckgabe, die R├Ąumung und die Schl├╝ssel├╝bergabe stehen oft im Fokus.

Der ├ťbergabetermin
Laut Gesetz ist der Mieter dazu verpflichtet die Wohnung rechtzeitig an den Vermieter zur├╝ckzugeben (┬ž 546 Abs. 1 BGB). Dieser R├╝ckgabetermin sollte idealerweise vor Beendigung der Mietverh├Ąltnisses liegen. F├╝r den Vermieter besteht keinerlei Verpflichtung, dem Mieter einen Wohnungs├╝bergabetermin anzubieten. Allerdings muss er bei der R├╝cknahme der Wohnung entsprechend mitwirken und darf die R├╝ckgabe nicht ungerechtfertigt ablehnen oder muss Ausweichtermine anbieten. Ger├Ąt der Vermieter hierdurch in Annahmeverzug darf er nach Mietbeendigung keine weiteren Mietzahlungen verlangen.

Die R├Ąumung
Der Mieter ist dazu verpflichtet alle seine M├Âbel aus der Wohnung zu entfernen. Aber auch im Mietvertrag eingeschlossene Nebenr├Ąume ÔÇô wie etwa Kellerr├Ąume oder Dachb├Âden ÔÇô m├╝ssen fristgem├Ą├č ger├Ąumt werden. Geschieht dies nicht, so liegt keine R├╝ckgabe der Mietwohnung vor, da dem Vermieter nicht der alleinige Besitz der Wohnung einger├Ąumt wird. Dem Vermieter wird laut BGH-Urteil die gesamte Wohnung vorenthalten. Dennoch darf der Vermieter die restlichen Gegenst├Ąnde nicht eigenm├Ąchtig entsorgen, da er sich anderenfalls schadensersatzpflichtig machen w├╝rde. Allerdings hat er die M├Âglichkeit auf Kosten des Mieters die Sachen zu entfernen und aufzubewahren.

Die Schl├╝sselr├╝ckgabe
Der Mieter muss s├Ąmtliche Schl├╝ssel die er vom Vermieter erhalten hat zur├╝ckgeben ÔÇô auch Schl├╝ssel die er selber hat anfertigen lassen. Sollte es dem Mieter nicht m├Âglich sein pers├Ânlich zu erscheinen, so kann er eine Person bevollm├Ąchtigen, die in seinem Auftrag handelt. Was nicht ausreicht, ist der Einwurf der Schl├╝ssel in den Briefkasten des Eigent├╝mers oder Verwalters.