WIR INFORMIEREN­čĺí: Grundsteuerreform – Was kommt auf Vermieter und Mieter zu?

Die Berechnung der Grundsteuer beruht auf einem Gesetz aus dem Jahr 1964, ist unzul├Ąssig und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte f├╝r Grundst├╝cke seien „v├Âllig ├╝berholt“ und f├╝hrten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilienbesitzer. Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine ├ťbergangsfrist bis Ende 2024 gelten.

Hier die wichtigsten Hintergr├╝nde im ├ťberblick:
Grundst├╝cke und Geb├Ąude ziehen Kosten f├╝r die Kommunen nach sich, zum Beispiel f├╝r Stra├čenlaternen, ├Âffentliche Gr├╝nfl├Ąchen oder Freizeiteinrichtungen. Die Eigent├╝mer sollen diese Lasten mittragen. Dazu gibt es die Grundsteuer A f├╝r land- und forstwirtschaftliches Verm├Âgen und die Grundsteuer B f├╝r bebaute oder bebaubare Grundst├╝cke und Geb├Ąude. Die Bemessungsgrundlage ist bundesweit einheitlich geregelt. Jede Kommune bestimmt aber mit einem Hebesatz die tats├Ąchliche H├Âhe der Steuer. Die Grundsteuer deckt etwa zehn Prozent der kommunalen Steuereinnahmen und ist damit eine wichtige Finanzierungsquelle. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2016 bei rund 400 Millionen Euro. Die Grundsteuer B brachte etwa 13,3 Milliarden Euro. Die Grundsteuer wird an Mieter weitergegeben und ist Teil der Nebenkosten. Grundbesitzer, Mieter, Hauseigent├╝mer, alle zahlen diese Steuer, die mit den tats├Ąchlichen Werten der Grundst├╝cke und Immobilien oft nicht mehr viel zu tun hat. In Westdeutschland stammen die Kriterien f├╝r die Bewertung des zu versteuernden Grundverm├Âgens von 1964, in Ostdeutschland sogar von 1935. Es wird Zeit, dass die Gesetze den aktuellen Bedingungen angepasst werden.

Folgende Vorschl├Ąge wurden bisher angef├╝hrt:
Die Mehrheit der Bundesl├Ąnder hat bereits ein „Kostenwertmodell“ vorgeschlagen. Das sieht vor, die 35 Millionen Grundst├╝cke und Immobilien neu zu bewerten. Dies k├Ânnte f├╝r viele Eigent├╝mer teuer werden. Blieben dann die Steuermesszahlen und Hebes├Ątze unver├Ąndert, w├╝rde dies im Durchschnitt zu einer „Verzehnfachung der Grundsteuer“ f├╝hren, kritisiert der Immobilienverband IZA. Auch d├╝rfte es viele Jahre dauern, die neuen Einheitswerte zu ermitteln.
Das sogenannte S├╝dl├Ąnder-Modell, angelehnt an einen Vorschlag der L├Ąnder Bayern, Hessen und Baden-W├╝rttemberg sieht vor, die Grundsteuer nach der Gr├Â├če des Grundst├╝cks und der Nutzfl├Ąche zu bemessen – nicht jedoch nach dem Wert. Das wird von der Immobilienwirtschaft favorisiert, weil damit „kein automatischer Erh├Âhungsmechanismus“ verbunden und dies viel leichter umzusetzen w├Ąre.

Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag eine Grundsteuer C. Damit sollen Kommunen nicht genutzte Grundst├╝cke h├Âher besteuern k├Ânnen, um Spekulationen mit unbebauten Grundst├╝cken zu bek├Ąmpfen und mehr Bauland zu mobilisieren.
Der Verband Haus und Grund argumentiert: Die Grundsteuer C w├╝rde diejenigen bestrafen, die keine oder nur geringe finanzielle Reserven zum Bauen haben.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grundsteuer-urteil-unzulaessig-bundesverfassungsgericht-1.3937736